Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, Pflichten von giga-sexshop.de und des Nutzers und die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und giga-sexshop.de geschlossenen Verträge.


Betreiberinformationen giga-sexshop.de

1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen giga-sexshop.de und dem Kunden, der Waren im Internet-Erotik-Shop giga-sexshop.de bestellt. Es gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen von giga-sexshop.de sowie - beschränkt auf den jeweiligen Anwendungsbereich - diejenigen Sonder- und Zusatzbedingungen, deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis mit dem Besteller vereinbart ist. Hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

1.1Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
1.2 Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Angebot, Vertrag und Preis

2.1 Um auf der Website von giga-sexshop.de einzukaufen, müssen Sie volljährig sein. Sämtliche von giga-sexshop.de abgegebenen Angebote unterliegen diesen Geschäftsbedingungen.
2.2 Die Bestellung ist verbindlich. Der Vertrag kommt zustande durch Zusendung der Ware oder durch Auftragsbestätigung von giga-sexshop.de innerhalb von zwei Wochen ab Bestellung.
2.3 Für die Preisstellung sind die am Tage der Bestellung gültigen Listenpreise verbindlich. Alle Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer. giga-sexshop.de behält sich Preisänderungen vor.

3. Zahlung

Die Zahlung erfolgt an unseren Logistikpartner:

V-Versand
Neidenburger Str. 22
28207 Bremen

Der Besteller kann unter folgenden Zahlungsarten auswählen:
· Nachnahme
· Vorauskasse ( Banküberweisung an Venize GbR - Kto. 1022391 - BLZ 29040090)
Nach dem Absenden erhält der Besteller per Email eine Bestätigung, dass die Bestellung registriert wurde.

4. Lieferung

4.1 Die Lieferung erfolgt über unseren Logistikpartner:

V-Versand
Neidenburger Str. 22
28207 Bremen

Lieferungen erfolgen per DPD. Die bestellte Ware wird in neutraler Verpackung mit diskreter Absenderangabe (V-Versand) geliefert. In der Regel erfolgt die Lieferung innerhalb einer Woche. Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, daß giga-sexshop.de selbst rechtzeitig und richtig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten hat. Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist werden ausgeschlossen.
4.2 Die Versandkosten innerhalb Deutschlands liegen bei EUR 4,00 sofern der Warenwert weniger als EUR 50,- beträgt, und ab einem Warenwert von EUR 50,- liefern wir versandkostenfrei. Bei Nachnahme wird eine Gebühr in Höhe von EUR 3,00 pro Bestellung zuzüglich zum Kaufpreis berechnet. Bei Auslandsbestellungen wird generell eine Versandpauschale von EUR 10,00 berechnet. Nachnahmesendungen ins Ausland sind nicht möglich.

5. Gefahrübergang

5.1 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
5.2 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
5.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

6. Umtausch und Rückgaberecht

6.1 Ausschließlich der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb von vier Wochen nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Rücksendungen werden an unseren Logistikpartner:

V-Versand
Neidenburger Str. 22
28207 Bremen

gesendet.

6.2 Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. In diesem Fall sind vorfrankierte Paketaufkleber kostenlos vom giga-sexshop.de-Kundenservice erhältlich.
6.3 Unfrei eingesandte Rücksendungen können nicht angenommen werden. Bitte frankieren Sie Ihre Rücksendung ausreichend und verwenden möglichst unsere Transportverpackung; nach Maßgabe der Ziff 2 erhalten Sie eine Gutschrift auf Ihr Kunden- oder -nach entsprechender Mitteilung- Bankkonto.
6.4 giga-sexshop.de behält sich vor, vom Verbraucher Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu verlangen. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Bei erheblichen Verschlechterungen kann dies bis zur Begründung des vollen Kaufpreises führen.
6.5 Das Rückgaberecht besteht nicht bei Sonderanfertigungen oder Waren, die wegen Ihrer Beschaffenheit (z.B. aus hygienischen Gründen) nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Es ist ebenfalls ausgeschlossen bei Audio- und Videoaufzeichnungen, sofern diese Produkte entsiegelt wurden. Packs und Set konnten nur vollständig retourniert werden.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der giga-sexshop.de .

8. Gewährleistungspflicht

8.1 Ist der Käufer Unternehmer, leistet giga-sexshop.de für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.2 Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
8.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
8.4 Unternehmer müssen giga-sexshop.de offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen giga-sexshop.de innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der giga-sexshop.de. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
8.5 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
8.6 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).
8.7 Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8.8 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist giga-sexshop.de lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
8.9 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch giga-sexshop.de nicht.

9. Haftungsbeschränkungen

9.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von giga-sexshop.de auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9.3 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
9.4 Darüber hinaus wird jede Haftung ausgeschlossen.

10. Datenschutz

giga-sexshop.de ist verpflichtet, die persönlichen Daten des Bestellers nach Maßgabe des Datenschutzgesetzes streng vertraulich zu behandeln. Die gesondert aufgeführten Informationen unter den Stichworten "Datenschutz" und "Sicherheit" finden Anwendung.

11. Anwendbares Recht/Schriftformabrede

11.1 Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen giga-sexshop.de und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte werden ausgeschlossen.

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Bremen. Bei Nichtkaufleuten und Minderkaufleuten ist als Gerichtsstand Bremen vereinbart, sofern Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

Stand: 22.09.2004